Elbvertiefung ist Steuerverschwendung

Pressemitteilung vom 9.9.2013

Versenkte Millionen – Steuergrab Elbvertiefung
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, NABU und WWF
vom 9. September 2013
BUND, NABU und WWF: „Verzicht auf Flussvertiefungen spart 570 Millionen Euro“
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Instandsetzung und Naturschutz statt Subventionswettlauf

Die geplanten Vertiefungen von Elbe und Weser stellen einen massiven und unkalkulierbaren Eingriff in wertvolle Ökosysteme dar. Sie erfordern zudem hohe Investitionen aus Steuergeldern – bis zu 716 Mio. Euro sollen dafür aufgewendet werden. Gleichzeitig droht der erst 2012 eröffnete Tiefwasserhafen JadeWeserPort (JWP) in Wilhelmshaven zur Investitionsruine zu werden, der Erhalt bestehender Infrastrukturen wie des Nord-Ostsee-Kanals ist gefährdet. Doch es kann gelingen, die Natur zu schützen, die vorhandenen Infrastrukturen zu erhalten und zweckmäßig zu nutzen sowie keine weiteren Steuergelder zu verschwenden. Wesentlich hierfür ist eine Kooperation der drei deutschen Seehäfen

 
In den vergangenen Jahren wurden bereits hohe Summen in die deutsche Hafeninfrastruktur investiert. Eine Analyse des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag des WWF verdeutlicht: Alleine für die Vertiefung von Weser und Elbe im Jahr 1999 wurden insgesamt 218 Mio. Euro aufgewendet, der Unterhalt der Fahrrinnen kostete den Steuerzahler zwischen 1998 und 2008 bzw. 2012 über 1,1 Mrd. Euro. Für die weiteren Vertiefungen sollen nun noch einmal etwa 700 Mio. Euro investiert werden.
 

Die höchsten öffentlichen Subventionen erhielt bislang der JadeWeserPort: Alleine 1,2 Mrd. Euro wurden für Bau und Hinterlandanbindung aufgewendet, die Unterhaltung der Fahrwassertiefe schlug zwischen 1998 und 2012 mit 100 Mio. Euro zu Buche. Etwa 600 Mio. Euro sollen zusätzlich in weitere Maßnahmen der Hinterlandanbindung für den JWP investiert werden. Mehr als 1,3 Mrd. Euro Steuergelder sollen damit nun – inklusive der Kosten für die weiteren Flussvertiefungen – ohne eine länderübergreifende Kosten-Nutzen-Analyse in parallele Hafeninfrastrukturen fließen.

Kooperation statt Subventionswettlauf
Vertiefungen von Elbe und Weser belasten Natur und Steuerzahler
130911_Kooperation_statt_Subventionswett
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Öffentliche Haushalte und Infrastrukturfinanzierung der deutschen Seehäfen und Zufahrten
Kooperation statt Förderung paralleler Infrastrukturen
Expertise - Kurzfassung
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Kostenfalle Elbvertiefung

Baggern in der Elbmündung ist echte Sisyphusarbeit. Kaum ist eine Fahrrinnenvertiefung fertiggestellt, müssen die Bagger schon wieder anrücken. Paradox, aber wahr: Die Vertiefung selbst ist der Grund dafür, dass die Fahrrinnentiefe nicht lange erhalten bleibt. In der ausgebauten Rinne fließt der Flutstrom deutlich schneller und bringt mehr Sedimente in den Flussunterlauf. Der langsamere Ebbstrom ist nicht mehr in der Lage, diese zurück in Richtung Nordsee zu transportieren. Experten sprechen vom „tidal pumping“-Effekt.

Hafeninteressen baggern die Staatskasse leer
Folge: Mit jedem Ausbau nehmen die Baggermengen zu. Und das kommt vor allem Hamburgs Bürger teuer zu stehen. Denn sie müssen nicht nur ein Drittel der mindestens 600 Millionen Euro aufbringen, die die neue Vertiefungsbaggerung kosten wird. Allein für die Behandlung und Unterbringung des derzeitigen Baggerguts (Cuxhaven – Hamburg) fallen rund 65 Millionen Euro an – pro Jahr!

200 Jahre Elbvertiefung: Aus ursprünglich 3,5 Meter Tiefe wurden bereits 15 Meter
200 Jahre Elbvertiefung: Aus ursprünglich 3,5 Meter Tiefe wurden bereits 15 Meter

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